Aktuelles aus der Rechtssprechung zum Familienrecht

Deutschland. Die Bundesregierung hat einen Bericht vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass immer mehr Menschen noch arbeiten, wenn sie über 60 Jahre alt sind. Während das vor zehn Jahren noch eher die Ausnahme war, ist es in den vergangenen Jahren anscheinend zur Normalität geworden, dass immer weniger Menschen frühzeitig in Rente gehen.   Insgesamt 2,4 Millionen … Weiterlesen ... mehr lesen

(EuGH Urt. v. 06.11.2018, Az. C-684/16)   Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht verliert, nur weil dieser keinen Urlaub beantragt hat. Demnach haben Angestellte Anspruch auf eine Auszahlung, wenn die Urlaubstage nicht genommen wurden. Der EuGH stärkt damit die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen und dies auch … Weiterlesen ... mehr lesen

(BAG, Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16)   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung in Bezug auf die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags geändert. Für Arbeitgeber wird es dadurch in Zukunft deutlich schwieriger, Arbeitsverträge ohne Angabe eines Sachgrundes zu befristen. Die sachgrundlose Befristung ist bei Vorbeschäftigung nicht zulässig.   Sachgrundlose Befristung: Wann ist das möglich?   … Weiterlesen ... mehr lesen

Ein Kind hat grundsätzlich ein Recht auf die Finanzierung einer angemessenen Ausbildung. Es kann seine Berufswahl in eigener Verantwortung alleine treffen und auch ein Studienfach entgegen dem Willen der Eltern wählen. Nach dem Gegenseitigkeitsprinzip  muss das Kind allerdings einen Ausbildungswunsch mit den Eltern besprechen und auf deren wirtschaftliche Lage Rücksicht nehmen. Die Eltern haben Verzögerungen … Weiterlesen ... mehr lesen

Das ehegemeinschaftliche Testament hat starke Bindungswirkungen. Demnach sollten Eheleute beim Verfassen des Testamentes festlegen, dass bestimmte Verfügungen auch einseitig geändert werden können und zwar auch für den Fall, dass ein Partner bereits verstorben ist. Das Ehegattentestament kann privatschriftlich, oder durch notarielle Urkunde errichtet werden. Es kann einvernehmlich geändert werden indem beide das Testament aufheben, oder … Weiterlesen ... mehr lesen

Gemäß aktueller Rechtsprechung des OLG Oldenburg (Beschluss vom 4.1.2017) wurde erneut bestätigt, dass der Elternunterhalt wegen grober Unbilligkeit gem. § 1611 I BGB versagt werden kann. Ein erwachsenes Kind schuldet einem unterhaltsbedürftigen Elternteil jedenfalls dann keinen Unterhalt, wenn sich dieser über Jahre hinweg seiner Unterhaltspflicht während der Minderjährigkeit des Kindes durch Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit entzogen … Weiterlesen ... mehr lesen